Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen bzw. Aufträge über Agenturleistungen, welche zwischen der

tamed studios – Leibbrand, Leibbrand & Heinsch GbR,
Kisseleffstraße 21, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe

(nachfolgend „Agentur“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden (gemeinsam, die „Parteien“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Geschäfte, ohne dass in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.

(3) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, die Agentur hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

§ 2 Definitionen

(1) Auftrag:

Der Kunde beauftragt die Agentur mit der Erstellung eines Leistungskonzepts.

(2) Das Leistungskonzept:

Ist die zwischen dem Kunden und der Agentur vereinbarte Hauptleistung. Dieses individuell von der Agentur und für den Kunden entwickelte Leistungskonzept kann folgende Leistungen, deren Auflistung nicht abschließend ist, umfassen:

Branding, Konzept, Beratung, Designentwicklung On- und/oder Offline, Printmedien, Entwicklung / Programmierung Digitaler Anwendungen, Illustration, Lettering, Fotografie, Postproduktion, 3D-Design;

(3) Drittunternehmen:

Bezeichnet unter anderem Designer, Programmierer, 3D-Modelter, Druckereien, Produzenten, Werbetechniker und Kuriere; Wobei die Auflistung nicht abschließend ist.

(4) Entwürfe:

Sind Varianten, Studien, Reinzeichnungen, Skizzen, die zur Fertigstellung des finalen Leistungskonzepts für den Kunden notwendig sind; auch diesbezüglich ist die Auflistung nicht abschließend.

§ 3 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von der Agentur für den Kunden durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen, sowie das zu entwickelnde Leistungskonzept. Vereinbaren die Parteien neben der Entwicklung des Leistungskonzepts zusätzliche Leistungen, welche durch die Agentur oder ein Drittunternehmen zu erfüllen sind, so können ergänzend zu den vorliegenden Bedingungen weitere Bestimmungen schriftlich vereinbart werden.

(2) Das vorliegende Vertragsverhältnis stellt eine einheitliche und unteilbare Regelung dar, auf deren Grundlage die sukzessive Leistungserbringung durch die Agentur erfolgt.

(3) Vereinbaren die Parteien im Zuge der sukzessiven Leistungserbringung durch die Agentur Abgabetermine / Deadlines / Zwischenziele („Termine“), so sind diese Termine nur bindend, wenn die Agentur dem Kunden diese Termine vorab per Textform (E-Mail) bestätigt.

§4 Angebot / Vertragsschluss / Schriftformerfordernis

(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten Angebote der Agentur zwei Wochen nach Erstellungsdatum. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Angebotes oder der Unterzeichnung des Angebots, durch den Kunden, sowie durch Anzahlung von 50 % des vereinbarten Preises, zustande.

(2) Die Agentur behält sich vor, die Leistung ohne vorherige schriftliche Bestätigung anzubieten. Der Vertrag kommt in solchen Fällen durch die Annahme der vereinbarten Leistung unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustande. Als Entgegennahme der vereinbarten Leistung gilt insbesondere die Entgegennahme eines Datenträgers, der Daten (Webseiten, Multimediaprodukte, Grafiken, Logos, Layouts, Fotos, Videomaterial usw.) enthält. Änderungen des Auftrags bedürfen der Schriftform und der gegenseitigen Vereinbarung.

(3) Werden wiederkehrende Serviceleistungen über einen längeren Zeitraum vereinbart, werden diese schriftlich fixiert und von beiden Parteien durch Unterschrift oder elektronische Mail bestätigt.

(4) Sofern Absprachen mündlich erfolgen, so bedürfen diese zur rechtswirksamen Vereinbarung einer anschließenden schriftlichen Bestätigung.

(5) Sollte im Einzelauftrag von den Regelungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rahmenvertrages abgewichen werden, so bedarf auch diese Abweichung der Schriftform.

§ 5 Leistungskonzept / Mitwirkungspflicht des Kunden / Verzögerung

(1) Mit Annahme des Angebots durch den Kunden, hat die Agentur ein zwischen den Parteien abgestimmtes Leistungskonzept gemäß diesen Bedingungen zu erstellen. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung und bei der Umsetzung des Leistungs-konzeptes besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht ist die Agentur berechtigt, Drittunternehmen zu beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung eines Drittunternehmens („Drittkosten“) wird die Agentur dem Kunden in Rechnung stellen, sofern die Drittkosten nicht bereits in der dem Einzelvertrag zugrundeliegenden Vergütung beinhaltet sind.

(2) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages und der inhaltlichen Abstimmung des Leistungskonzeptes, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt. Insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch die Agentur alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten, Informationen und Unterlagen über Marketingziele, Märkte und Produkte unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellt. Der Kunde wird ebenfalls die im Vertrag vorgesehene Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die gemeinsam fixierten Ziele nicht beeinträchtigt werden; nicht oder verspätet erbrachte Genehmigungen können Mehrkosten verursachen.

(3) Kommt der Kunde dieser Pflicht auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch die Agentur nicht nach, ist die Agentur nach ihrer Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz – je nach Art der Honorarvereinbarung – entweder ein dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des Pauschalpreises, mindestens aber 2/3 des Pauschalpreises oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns zu verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis Gegenstand des Vertrages, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann die Agentur dann den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen.

(4) Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht, trotz zweifacher Erinnerung in Textform (E-Mail) mindestens acht Wochen nicht nach und hat die Agentur gemäß § 5 (3) die Leistungen vorübergehend eingestellt, ist die Agentur bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeiten berechtigt, dem Kunden eine zusätzliche Vergütung für einen Wiedereinarbeitungszeitraum von mindestens vier Stunden je nach Aufwand, in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich diese zusätzliche Vergütung gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Sollte der vorstehend genannte Wiedereinarbeitungszeitraum vier Stunden überschreiten, so behält sich die Agentur die Geltendmachung des damit verbundenen höheren Aufwands gegenüber dem Kunden ausdrücklich vor.

(5) Ist durch die nicht erfolgte Mitwirkung des Kunden eine Verzögerung von mehr als sechs (6) Monaten entstanden und der Aufwand einer Wiederaufnahme zu umfangreich, ist die Agentur berechtigt ohne weitere Kosten von dem Auftrag zurückzutreten oder die ursprünglich vereinbarte Vergütung ist zwischen den Parteien erneut zu verhandeln.

(6) Bei der durch den Kunden zu verantwortende Verzögerung der Fertigstellung des Leistungskonzepts ist zu beachten, dass sich die zwischen den Parteien vereinbarten Termine entsprechend der Verzögerung von der Agentur nicht mehr eingehalten werden können und neu bestimmt werden müssen.

(7) Eine unverzügliche Wiederaufnahme der Leistungserbringung durch die Agentur ist im Falle einer um mindestens sechs (6) Wochen verzögerten Mitwirkung durch den Kunden zudem unmöglich. Die Agentur muss etwaig weitere, in diesem Zeitpunkt betreute Kunden vorrangig bedienen, die ihrer Mitwirkungspflicht, im Unterschied zum säumigen Kunden, unverzüglich nachgekommen sind.

§ 6 Änderung / Abbruch der Arbeiten / Kündigung

(1) Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat die Agentur gegenüber dem Kunden einen Honoraranspruch gemäß § 5 (3).

(2) Die Agentur behält sich weitergehende Ansprüche aus der einseitigen Änderung oder dem Abbruch des erteilten Auftrages durch den Kunden vor.

(3) Der Kunde hat zudem entstehende Mehrkosten zu tragen, wenn er während oder nach der Fertigstellung des Leistungs-konzepts, Änderungen oder zusätzliche Leistungen fordert, die nicht in der vereinbarten Vergütung enthalten sind oder wenn es zu Verzögerungen der Fertigstellung des Leistungskonzepts kommt, die der Kunden zu vertreten hat.

(4) Die vom Kunden durchzuführenden Änderungen am Leistungskonzept und/oder Zusatzleistungen werden je nach Mehraufwand von der Agentur dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und der Kunde verpflichtet sich, diese zu zahlen.

(5) Bei einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist dieser zur Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der von der Agentur ersparten Aufwendungen gemäß § 648 S.2 BGB verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde das Leistungskonzept nicht veröffentlichen/verwenden möchte oder wenn das Leistungskonzept, mangels unverzüglicher Mitwirkung des Kunden bei der Produktion und Abstimmung, nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht werden kann.

§ 7 Vergütung der Agentur / Zahlungsbedingungen

(1) Das Entgelt für die Leistungen der Agentur wird im Angebot bzw. im Auftrag festgelegt. Dabei gelten die Preise für die genannten Leistungen jeweils für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zusätzlicher Aufwand, der bei Angebotsabgabe nicht erkennbar war, wird zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise.

(2) Soweit zwischen den Parteien nicht anders schriftlich vereinbart ist, richtet sich die Berechnung der Vergütung nach dem von der Agentur dem Kunden ausgehändigten Leistungskatalog/Preisliste.

(3) Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von fünfzig Prozent der Gesamtvergütung innerhalb 7 Tage ohne Abzug fällig. Die restlichen fünfzig Prozent der Gesamtvergütung sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb 14 Tage nach Lieferung der in Auftrag gegebenen Leistungen und Rechnungstellung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden wird die weitere Ausführung von Leistungen und die Durchführung weiterer Folgeaufträge durch die Agentur vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeiträge durch den Kunden abhängig gemacht. Die Agentur behält sich vor, die Bonität des Kunden in Bezug auf den Auftragswert durch Wirtschaftsauskunfteien zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Ausführung von Aufträgen und Leistungen bis zum Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge zu verweigern.

(5) Die Vergütung je Zeitstunde für Zusatz- und Sonderleistungen erfolgt nach objektbezogenem Angebot und separater schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden und Rechnungsstellung durch die Agentur.

(6) Die Entrichtung von Gebühren für die Verwendung lizenzpflichtiger Bilder, Medien und Designelemente (z.B. Fotografien, Symbole oder Schriftzeichen, Audio etc.) und sonstige Erzeugnisse sowie GEMA Gebühren und Nutzungsgebühren für eventuelle nicht der Agentur oder dem Kunden gehörende Bild- und Tonrechte sind separat schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu begleichen.

(7) Die erbrachte Arbeitsleistung der Agentur ist auch bei subjektivem Nichtgefallen des Kunden entsprechend der vertraglich festgelegten Vergütung zu zahlen. Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung gemäß diesen Bedingungen auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das von der Agentur gelieferte Leistungskonzept nicht veröffentlicht wird.

§ 8 Entwürfe / Urheber- und Nutzungsrechte / Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von der Agentur im Zuge der Fertigstellung des Leistungskonzepts, entwickelten Entwürfe sind als persönliche geistige Schöpfungen der Agentur und durch das Urheberrecht geschützt. Die Regelungen des Urheberrechtes gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach § 2 Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(2) Die Agentur gewährt dem Kunden keine Nutzungsrechte an den Entwürfen. Entwürfe dienen lediglich der Entwicklung und Entscheidungsfindung des durch die Agentur für den Kunden zu entwickelnden finalen Leistungskonzepts.

(3) Entwürfe der Agentur dürfen, ohne seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung, nicht verändert, genutzt oder weiterentwickelt werden. Jede vollständige oder teilweise Reproduktion der Entwürfe ist, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Agentur unzulässig. Hat die Agentur einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe oder Reinzeichnungen vorab zugestimmt, ist die Agentur vom Kunden namentlich als Urheber der Entwürfe aufzuführen.

(4) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er der Agentur übergibt zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

(5) Die Agentur versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbsrechtswidrige Handlungen zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt die Agentur hierfür nicht, insbesondere ist sie nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen.

(6) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen der Agentur als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos sowie Filmproduktionen etc. Soweit den von der Agentur entwickelten Arbeitsergebnissen Urheberrechtsschutz zukommt, erklärt die Agentur, soweit gesetzlich zulässig, den Verzicht auf alle Rechte, die die Agentur in Bezug auf die Arbeitsergebnisse haben kann, und räumt dem Kunden ein Verwertungs- und Nutzungsrecht für alle bekannten und noch unbekannten Verwertungs- und Nutzungsarten ein. Der jeweilige Umfang des räumlichen und zeitlichen Verwertungs- und Nutzungsrechts sowie die Vergütungsansprüche für die Übertragung der Rechte bleibt dem Einzelauftrag vorbehalten.

(7) Die Agentur verpflichtet sich, sowohl während der Dauer dieses Vertrages als auch danach, dem Kunden auf Verlangen beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen und alle dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

(8) Das Eigentum an der von der Agentur gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

§ 9 Digitale Anwendung

(1) Die Bezeichnung „Digitale Anwendung“ kann folgende Leistungen umfassen, deren Auflistung

nicht abschließend ist: Website, Landingpage, Micro Site, Newsletter, Signatur, Onlineshop, Online-Formular, Online-Community, Onlineplattform, Online-Portal, Mobile App, Datenbank. Das Leistungskonzept kann auch nur die Entwicklung einer oder mehrerer Digitaler Anwendungen beinhalten.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die Agentur unter Umständen bereits in der Entwicklungsphase, im Rahmen der Programmierung der Digitalen Anwendung, aufgrund zuvor nicht ersichtlicher technischer Rahmenbedingungen vom zuvor gemeinsam erarbeiteten Screen Designs abweichen muss, um die Digitale Anwendung bzw. das mit dem Kunden vereinbarten Leistungskonzept umzusetzen zu können.

(3) Grundsätzlich übernimmt die Agentur die Programmierung der Digitalen Anwendung, sofern dies Bestandteil des Auftrags ist. Sollte der Kunde die Programmierung eigenständig durchführen, vereinbaren die Parteien, dass die Agentur durch den Kunden mit dem eigentlichen Programmierer in Dialog gebracht wird, um den Auftragsanforderungen gerecht zu werden.

(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Agentur im Impressum der Digitalen Anwendung beispielsweise wie folgt aufgeführt wird: Konzept, Corporate Design und Umsetzung: „Name der Agentur“.

(5) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird die Digitale Anwendung auf den durch den Programmierer verwendeten Server(n) gehostet und die Agentur übernimmt entsprechend die Administration der Digitalen Anwendung, sofern diese, Vertragsbestandteil ist. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt die Zugangsdaten für den/die Server zu erhalten.

(6) Die Agentur bedient sich zur Erfüllung seiner Leistung stets aktueller und modernster Techniken und Funktionen. Eine Haftungsübernahme durch die Agentur für das fehlerhafte Ablaufen lassen der Digitalen Anwendung auf überholter Browser-/Betriebssystem-Versionen eines Dritten ist ausgeschlossen. Das Leistungskonzept wird stets auf die Anwendbarkeit der aktuellen Browser-Betriebssystem-Versionen des Dritten abgestimmt.

(7) Die Agentur übernimmt keine Haftung für sogenannte Bugs/Fehler, welche durch Updates von externen Systemen/Programmen/Programmiersprachen etc. verursacht werden, die außerhalb des Machtbereichs des Auftragnehmers liegen. Eine kostenfreie Ausbesserung ist folglich ausgeschlossen.

(8) Der Kunde erkennt an, dass es bei der Entwicklung von Digitalen Anwendungen zu Verzögerungen kommen kann, welche auch außerhalb des Machtbereichs der Agentur liegen können. Etwaige Ansprüche des Kunden sind für diese Fälle ausgeschlossen.

(9) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Entwicklung der Digitalen Anwendung keine Suchmaschinen-optimierung – englisch: Search Engine Optimization (SEO) – einhergeht. SEO sowie Suchmaschinen-werbung – englisch: Search Engine Advertising (SEA) – sind unmissverständlich zusätzliche Leistungen. Für diese zusätzlichen Leistungen bedarf es ein gesondertes, schriftlich erstelltes Angebot, welches von der Agentur, dem Kunden vorgelegt werden muss. Erst nach Unterzeichnung beider Parteien kommt ein Vertrag bzgl. der zusätzlichen Leistungen SEO und/oder SEA wirksam zustande.

§ 10 Fotografie

Erstellt die Agentur für den Kunden Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz (,,Fotografien“) und sind diese Fotografien Bestandteil des Leistungskonzepts oder stellen selbst das Leistungskonzept dar, so gilt zudem Folgendes:

(1) Die Bedingungen gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

(2) Der Agentur steht das ausschließliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Leistungskonzepts gefertigten Fotografien zu.

(3) Soweit zwischen den Parteien nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Übergabe der Fotografien an den Kunden 7 – 14 Werktage nach dem Produktionstag.

(4) Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, digitale Negative/Roh-Daten, etc.) steht der Agentur zu.

(5) Die Agentur wird die Fotografien ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche zu.

(6) Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes durch den Kunden oder einen Dritten sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur und nur bei Kennzeichnung der Veränderung gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

(7) Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten auf den Fotografien abgebildeter Personen oder Objekte. Dem Kunden obliegt die Verantwortung für die Betextung (inklusive Rechtschreibfehler) der Fotografien sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung der Fotografien ergebenden Sinnzusammenhänge.

(8) Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung gemäß diesen Bedingungen auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das im Angebot und für das Leistungskonzept entwickelte und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird oder bei subjektivem Nichtgefallen.

§ 11 Auftragserfüllung / Gewährleistung

(1) Die Leistungen der Agentur gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde das Leistungskonzept als erfüllungstauglich bestätigt und nicht unverzüglich Einwände erhebt. Einwände gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen schriftlich gegenüber der Agentur geltend zu machen. Danach gilt die Lieferung der in Auftrag gegebenen Leistungen aus dem Leistungskonzept als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

(2) Die Regelungen für die Beseitigung von, durch den Kunden zu Recht beanstandeter, Mängeln am Leistungskonzept durch die Agentur, ergeben sich aus dem Gesetz. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn.

(3) Verändert der Kunde ohne vorherige schriftliche Rücksprache mit der Agentur nach der Abnahme eigenhändig das Leistungskonzept, so bestehen hinsichtlich des abgeänderten Leistungskonzepts keinerlei Sach- und Gewährleistungsansprüche gegenüber der Agentur mehr.

§ 12 Haftungs- und Schadensersatzausschluss

(1) Marketing

  1. a) Die Agentur übernimmt keine Haftung für die in dem Leistungskonzept enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden sowie Aussagen von Endkunden des Kunden, unabhängig welches Medium als Grundlage des Leistungskonzepts dient. Dies gilt ebenso für ein vom Kunden in Auftrag gegebenes und von der Agentur als Erfüllungsgehilfe durchgeführtes (Online-)Marketing. Der Kunde verpflichtet sich, vor Beauftragung der Agentur nachzuprüfen, ob durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten verwendeten Daten /Informationen, Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden. Auf Anforderung der Agentur wird der Kunde die Überprüfung schriftlich nachweisen.
  2. b) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtssicherheit eines von der Agentur als Erfüllungsgehilfe des Kunden durchgeführten Marketings, einschließlich Online-& E-Mail-Marketing und muss sich selbständig über die geltende /aktuelle Rechtslage insbesondere bezüglich der anwendbaren Datenschutzbestimmungen informieren.

(2) Ansprüche Dritter

  1. a) Der Kunde hat erstellte Druckdaten vorab schriftlich abzunehmen. Sind nach der schriftlichen Abnahme durch den Kunden noch Rechtschreibfehler, inhaltliche Fehler und Ähnliches im Leistungskonzept vorhanden, so ist die Agentur aufgrund der vorher erfolgten Abnahme der Druckdaten durch den Kunden von einer Haftung befreit.

Im Übrigen übernimmt die Agentur keine Haftung für Mängel an dem Leistungskonzept, die

durch die vertraglich vereinbarte Arbeit hinzugezogener Drittunternehmen, wie beispielsweise in

Printmedien vorhandene Rechtschreibfehler, Druckmängel oder ähnliches, entstanden sind.

  1. b) Der Kunde bestätigt die rechtliche Zulässigkeit des gesamten Inhaltes des Leistungskonzepts und trägt die Verantwortung für den Inhalt im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter. Die Agentur ist folglich nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten verwendeten Daten/Informationen, Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden.
  2. c) Der Kunde versichert Inhaber aller Rechte, an dem im sämtlichen Leistungskonzept gezeigten Gegenstände, Bilder, Texte evtl. enthaltener Wort-und Bildmarken zu sein und dass das Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. Von eventuellen hieraus resultierenden Schadenersatzansprüchen Dritter hat der Kunde die Agentur freizustellen.

(3) Teilveröffentlichung

Besteht der Kunde schriftlich auf die Veröffentlichung von Teilen oder des gesamten Leistungskonzepts, bevor die Test-und/oder Korrekturphase (bspw. ein vorzeitiger Launch der Website) abgeschlossen ist, so nimmt der Kunde etwaige Fehler bewusst in Kauf und stellt Die Agentur von jeglicher Haftung frei.

(4) Lieferverzug durch Dritte

Die Agentur übernimmt keine Haftung für nicht Einhalten von Lieferterminen, welche durch Drittunternehmen insbesondere Druckereien veranlasst werden, obgleich er diese dem Kunden empfohlen oder im Namen des Kunden beauftragt hat.

(5) Haftung

  1. a) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Agentur aus vertraglichen und/oder gesetzlichen Haftungstatbeständen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Agentur nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Die Parteien vereinbaren, dass die Haftungshöchstsumme der Agentur im Falle von leichter und einfacher Fahrlässigkeit auf den Nettopreis für den betreffenden Auftrag beschränkt ist.
  2. b) In den Fällen der vorstehenden Ziffer 5 a) gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

Im Übrigen verjähren sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden 12 Monate nach Leistung und/oder Herstellung des Leistungskonzepts. Ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die Agentur. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Geheimhaltung

Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeits-pflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zu gleichere Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Agentur weist gemäß §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluss seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit gem. § 3 Abs. 6 TDDSG widerrufen.

(2) Die Agentur ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. Die Agentur wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betriff, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, Bad Homburg v. d. Höhe.

(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

Bad Homburg vor der Höhe, Stand 08.2022

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